Rechtsprechung
| LAG Hessen, 22.10.2012 - 16 TaBV 205/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 77 BetrVG
- IWW
BetrVG § 77
BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 77
Wirksamkeit der Beschlussfassung des Betriebsrats als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 06.07.2011 - 5 BV 1/11
- ArbG Darmstadt, 09.11.2011 - 5 BV 1/11
- LAG Hessen, 22.10.2012 - 16 TaBV 205/11
- BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05
Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2012 - 16 TaBV 205/11
Dies ist unverzichtbare Voraussetzung für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses (Bundesarbeitsgericht 24. Mai 2006-7 AZR 201/05-NZA 2006, 1364, Rn. 17).Anderenfalls kann ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (Bundesarbeitsgericht, 24. Mai 2006, a.a.O., Rn. 19).
- BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 7/08
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Auszug aus LAG Hessen, 22.10.2012 - 16 TaBV 205/11
Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO muss an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (Bundesarbeitsgericht 28. April 2009-1 ABR 7/08-AP Nr. 99 zu § 77 BetrVG 1972, Rn. 10).
- BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13
Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 - 16 TaBV 205/11 - wird zurückgewiesen. - ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18
Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG 20.05.2008, Az.: 1 ABR 19/07, Juris; Hessisches LAG 22.10.2012, Az.: 16 TaBV 205/11, Juris). - LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12
1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer …
2012 (- 16 TaBV 205/11-) Betriebsvereinbarungen für unwirksam angesehen.